Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE VERTRAGSBEDINGUNGEN VON TREB HORECALINNEN (TREB) FÜR
PRIVATKUNDEN, UNTERNEHMEN UND INSTITUTIONEN


Artikel 1: Definitionen
In diesen Bedingungen gilt:
1. Bedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen.
2. Gegenpartei: die natürliche oder juristische Person, mit der Treb einen Vertrag geschlossen hat oder mit der sie sich darüber verhandelt.
3. Parteien: Treb Horecalinnen, Rokerijweg 8, 1271 AH HUIZEN, nachfolgend Treb genannt, und die natürliche oder juristische Person, die einen Vertrag geschlossen hat oder mit der sie sich darüber verhandelt.

Artikel 4: Battle of Forms
1. Die Parteien schließen die Anwendbarkeit von Artikel 225 Buch 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches aus, sofern auch die Gegenpartei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist.
2. In der im vorangegangenen Absatz bezeichneten Situation gelten stets die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen, wobei die Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gegenpartei ausgeschlossen ist.

Artikel 5: Vertragsschluss
1. Verträge werden online durch die Annahme dieser Bedingungen geschlossen
2. Das bloße Unterbreiten eines Angebots, einer Preisangabe, eines Kostenvoranschlags, einer Kalkulation oder einer ähnlichen Mitteilung verpflichtet Treb nicht, mit der Gegenpartei einen Vertrag zu schließen.

Artikel 6: Vertragsinhalt
1. Der Inhalt des Vertrages wird durch die Online-Festhaltung des Vereinbarten durch Treb bestimmt.
2. Sofern keine Online-Bestätigung oder Auftragsbestätigung vorliegt, bestimmt ein von der Gegenpartei online akzeptierter Auftrag an Treb den Inhalt des Vertrages, es sei denn, Treb hat innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt online Einspruch gegen dessen Inhalt bei der Gegenpartei eingelegt.

Artikel 7: Vorzeitige Auflösung des Vertrages
1. Treb ist berechtigt, den Vertrag mit der Gegenpartei aufzulösen, noch bevor die aus dem Vertrag resultierenden Forderungen fällig sind, wenn ihr Umstände bekannt geworden sind, die ihr einen guten Grund geben, zu befürchten, dass die Gegenpartei ihre Verpflichtungen gegenüber Treb nicht erfüllen wird.
2. Ein Beispiel für die in Absatz 1 bezeichneten Umstände ist die Situation, dass Treb nach dem Vertragsschluss erfährt, dass die Gegenpartei zuvor ihre Verpflichtungen aus Verträgen mit Dritten nicht erfüllt hat.

Artikel 8: Vertragsdauer
1. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, werden Verträge einmalig
geschlossen.

Artikel 9: Kündigung, Auflösung und Beendigung des Vertrages
1. Für die Beendigung eines Vertrages ist eine nachweisbare Online-Kündigung erforderlich. Die Kündigung durch den Auftraggeber muss spätestens 30 Minuten nach Vertragsschluss erfolgen.
2. Eine außerordentliche Kündigung bzw. Auflösung des Vertrages ist nur möglich, wenn eine der beiden Parteien dem Vertrag mit vertretbarem Verschulden nicht nachkommt. Wenn nach Ansicht einer der Parteien die andere Partei dem Vertrag mit vertretbarem Verschulden nicht nachkommt, teilt sie dies der anderen Partei unverzüglich per E-Mail mit. Die säumige Partei wird dann 14 Tage lang Gelegenheit erhalten, die Leistung nachträglich ordnungsgemäß zu erbringen. Bleibt die säumige Partei auch während dieser Zeit im Verzug, kann der Vertrag ganz oder teilweise gekündigt bzw. aufgelöst werden, es sei denn, diese Pflichtverletzung rechtfertigt aufgrund ihrer besonderen Art oder geringen Bedeutung diese Kündigung bzw. Auflösung mit ihren Folgen nicht.
3. Eine Kündigung bzw. Auflösung ist in jedem Fall nicht gerechtfertigt im Fall von:
- geringfügigen oder unvermeidbaren Abweichungen hinsichtlich Qualität, Farbe, Ausführung und Ähnlichem sowie Schrumpfung;
- Schäden, die durch das Verschieben oder Aufhängen mechanischer Geräte entstehen, sofern Treb alle üblichen Vorsichtsmaßnahmen beachtet hat;
- Schäden, die aus dem Abbau von Waren oder mechanischen Geräten resultieren;
- Schäden, die durch fehlerhafte Angaben der Gegenpartei entstanden sind.

4. Der Vertrag endet ohne vorherige Kündigung:
1. Wenn eine der Parteien, die als Unternehmer im Sinne einer natürlichen Person oder im Namen einer Ein-Personen-BV handelt, verstirbt;
2. Im Fall der Einstellung des Geschäftsbetriebs, der Liquidation und zum Zeitpunkt der Beantragung einer Zahlungsaufschiebung oder des Konkurses einer der Parteien.

Artikel 10: Zahlung, Verrechnung, Sicherheiten
1. Ist die Gegenpartei mit dem fakturierten Betrag nicht einverstanden, so teilt sie Treb dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der Zahlungsfrist von 7 Tagen schriftlich mit, andernfalls gilt die Gegenpartei als mit dem fakturierten Betrag einverstanden.
2. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät die Gegenpartei ohne vorherige Mahnung oder Warnung in Verzug. Bei jeder Überschreitung der Zahlungsfrist schuldet die Gegenpartei für den ausstehenden Betrag Zinsen, die jährlich dem geltenden Promissory-Disconto entsprechen, erhöht um einen Zuschlag von 2 Prozentpunkten. Die Zinsen werden pro Tag berechnet, wobei ein Teil eines Tages als ganzer Tag gilt.
3. Jede Überschreitung der Zahlungsfrist berechtigt Treb, ihre Verpflichtungen gegenüber der Gegenpartei unverzüglich und ohne vorherige schriftliche Ankündigung auszusetzen.
4. Bei Nicht- oder verspäteter Zahlung ist die Gegenpartei neben dem geschuldeten Betrag und den darauf entfallenden Zinsen zur vollständigen Erstattung sowohl der außergerichtlichen als auch der gerichtlichen Inkassokosten verpflichtet, darunter auch die Kosten für Rechtsanwälte, Gerichtsvollzieher und Inkassobüros. Der Mindestbetrag beträgt 300,00 € für jeden Monat, in dem Zahlungen ausbleiben.
5. Jedes Verrechnungsrecht der Gegenpartei, gleich welcher Rechtsgrundlage, wird ausgeschlossen. Die von der Gegenpartei geleisteten Zahlungen dienen in erster Linie der Begleichung der geschuldeten Zinsen und Kosten und anschließend der ältesten unbezahlten Rechnungen, selbst wenn die Gegenpartei angibt, dass die Zahlung auf eine spätere Rechnung entfällt.
6. Die Gegenpartei verpflichtet sich, auf erste Aufforderung von Treb Sicherheiten zu stellen oder bestehende Sicherheiten zu ergänzen, um die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag zu gewährleisten.
7. Zahlungen sind mit iDEAL (bevorzugt), Kreditkarte, PayPal und auf Rechnung möglich.

Artikel 11: Haftung
1. Treb haftet nicht für Schäden jeglicher Art und Größe, die der Gegenpartei oder Dritten entstanden sind oder noch entstehen werden und mit der Erfüllung des Vertrages oder dem Verzug dabei zusammenhängen oder daraus resultieren, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
2. Sofern und soweit Treb gegenüber der Gegenpartei eine Haftung erwächst, gleich welcher Rechtsgrundlage, ist diese Haftung pro Schadensfall/Ereignis auf den Betrag begrenzt, der im Zusammenhang mit dieser Haftung gemäß den Versicherungsbedingungen von der Versicherer von Treb ausgezahlt wird. Eine Reihe zusammenhängender Schadensfälle/Ereignisse gilt dabei als ein Schadensfall/Ereignis. Fehlt eine solche Versicherung seitens Treb, ist die Haftung im Sinne dieses Absatzes auf höchstens den bei der Rechnung angegebenen Gegenwert der vereinbarten Leistung (zzgl. MwSt.) begrenzt.
3. Wenn Treb im Zusammenhang mit einem Schaden, für den sie gegenüber der Gegenpartei gemäß dem Vertrag bzw. diesen Bedingungen nicht haftet, durch einen Dritten haftbar gemacht wird, wird die Gegenpartei sie in diesem Zusammenhang vollständig freistellen.
4. Die Gegenpartei wird Waren von Treb, die sie im Rahmen der Vertragserfüllung in ihren Besitz erhält, wie ein guter Hausvater verwalten und trägt alle Risiken in Bezug auf diese Sachen. Die Gegenpartei muss gegebenenfalls selbst eine Versicherung für diese Risiken abschließen und ist gegenüber Treb für den Verlust und die Beschädigung dieser Waren unabhängig von der Ursache haftbar.

Artikel 12: Reklamationen
1. Wenn die Gegenpartei der Ansicht ist, dass Treb die Vertragserfüllung in irgendeiner Weise nicht ordnungsgemäß erfüllt, teilt sie Treb dies unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung der Pflichtverletzung bzw. innerhalb von 7 Tagen, nachdem sie vernünftigerweise über diese Pflichtverletzung hätte informiert werden können, schriftlich mit, andernfalls kann die Gegenpartei sich nicht mehr auf diese Pflichtverletzung berufen.
2. Abweichend von Absatz 1 müssen Reklamationen hinsichtlich der Behandlung der von der Gegenpartei bereitgestellten Waren bzw. der Qualität der von Treb an die Gegenpartei vermieteten Sachen innerhalb von 2 Tagen, nachdem die Waren an die Gegenpartei geliefert wurden, schriftlich an Treb gemeldet werden, andernfalls gilt als festgestellt, dass die Behandlung bzw. Qualität dem Vertrag entspricht.
3. Reklamationen stellen die Zahlungspflicht der Gegenpartei nicht aus.
4. Branchenübliche oder unvermeidbare Abweichungen von der Qualität der gelieferten Waren bzw. erbrachten Leistungen stellen keinen Grund für Reklamationen, für eine Auflösung des Vertrages oder für Schadensersatz dar

Artikel 13: Höhere Gewalt
1. Ergänzend zu den Bestimmungen in Artikel 9 und 11 dieser Bedingungen gilt, dass Pflichtverletzungen von Treb, die nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen sind und weder nach Gesetz, Rechtshandlung noch nach im Geschäftsverkehr geltenden Auffassungen in ihren Verantwortungsbereich fallen, der Gegenpartei kein Recht auf Auflösung des Vertrages oder Schadensersatz einräumen.
2. Zu den im vorangegangenen Absatz bezeichneten Situationen zählen insbesondere Betriebsunterbrechungen, Arbeitsniederlegungen, Aktionen von Gewerkschaften, Krankheitsausfälle von Personal bei Treb, Störungen oder Einschränkungen der Energie- und Materialversorgung, Transportbehinderungen, Feuer, Explosionen, Unruhen, Vandalismus, Mobilmachungen, Aufruhr, Krieg, Exportbeschränkungen sowie alle anderen Maßnahmen von Regierungen, die die Erfüllung des Vertrages ganz oder teilweise behindern, Frost, Sturm oder unbestellbares Wetter, Überschwemmungen, jede Behinderung durch Dritte, die -ob auf Verlangen von Treb oder nicht- an der Vertragserfüllung beteiligt sind, Pflichtverletzungen von Hilfspersonen, Maschinenschäden und die ganz oder teilweise Vernichtung von Waren, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind, sowie andere Unfälle. Dies gilt auch für die Unternehmen, die Treb zur Vertragserfüllung eingeschaltet hat.

Artikel 14: Eigentumsrechte von Treb
1. Alle von Treb gelieferten Waren bleiben Eigentum von Treb, bis die Zahlung erfolgt ist.
2. Es ist der Gegenpartei nicht gestattet, gelieferte Waren in irgendeiner Weise zu veräußern, durch Einbau unbeweglich zu machen, sie zur Besicherung gegenüber Dritten zu belasten, weiterzuvermieten oder anderweitig in die Gewalt Dritter zu übergeben.
3. In Gebrauch gebrachte bzw. vermietete Waren gelten als bewegliche Sachen.

Artikel 15: Versicherung
1. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die von Treb an sie gelieferten Waren vollständig gegen die Risiken von Feuer, Diebstahl und Wasserschäden zu versichern.

Artikel 16: Streitigkeiten
1. Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist das Bezirksgericht am Sitz von Treb zuständig.
2. Abweichend von den Bestimmungen des vorangegangenen Absatzes wird in Fällen, in denen eine Streitigkeit hinsichtlich der Qualität der von Treb an die Gegenpartei vermieteten Waren oder hinsichtlich der Behandlung der von der Gegenpartei bereitgestellten Waren besteht, zunächst ein verbindliches Gutachten in Form eines Berichts von einem sachkundigen Büro erstellen.

Artikel 17: Anwendbares Recht
Auf das Rechtsverhältnis zwischen Treb und der Gegenpartei ist niederländisches Recht anwendbar.